Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Time Logistic Frank Müller e.K., Dillfeld 5, 35576 Wetzlar
für die Tätigkeit als Frachtführer und Spediteur

1. Vertragsgrundlage

Grundlage unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die "Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen" (ADSp) - jeweils neueste Fassung.
Die Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle künftigen Angebote und Geschäftsabschlüsse, sowohl hinsichtlich vertraglicher als auch außervertraglicher Ansprüche. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie uns schriftlich bestätigt wurden.
Durch die Beauftragung von Transportdienstleistungen erkennt der Auftraggeber die allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsgrundlage an.

2. Gegenstand der Beförderung und Leistungen

Die Firma Time Logistic ist berechtigt, die Wahl des zur Beförderung der Sendung einzusetzenden Transportmittel nach Belieben selbst zu treffen, ebenso, wie einen möglichen Frachtführer zu bestimmen, es sei denn, mit dem Auftraggeber ist eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen.
Ohne eine vorherige schriftliche Vereinbarung schließt die Firma Time Logistic Leistungen im Zusammenhang mit der Beförderung bzw. Behandlung von Gütern aus, von denen Gefahren für andere Güter, Umwelt oder Personen ausgehen können.
Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet, die Güter zu bezeichnen. Die Richtigkeit seiner Angaben bestätigt er durch seine Unterschrift auf den Frachtpapieren. Besonders hinzuweisen hat er auf:

  • gefährliche Güter
  • leicht verderbliche Güter
  • besonders wertvolle Güter
  • Geld, Wertpapiere oder Urkunden

In diesen Fällen ist der Auftraggeber insbesondere auch dafür verantwortlich, dass bei Übergabe an die Firma Time Logistic die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Der Auftraggeber hat uns bei Auftragserteilung schriftlich zu unterrichten über Adressen von Abhol- und Zielort, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Maße, Volumen, Gewichte, Eigenschaften und den tatsächlichen Wert der zu befördernden Güter. Die Angaben sind im Frachtbrief einzutragen.

3. Auftragsabwicklung

Die Firma Time Logistic oder die von ihr beauftragten Frachtführer sind nicht verpflichtet, die Angaben des Auftraggebers nachzuprüfen oder zu ergänzen. Das Recht zur Überprüfung bleibt allerdings vorbehalten.
Der Auftraggeber hat das zu befördernde Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, das diese vor Verlust und Beschädigung geschützt wird. Ferner, dass auch den Personen die die Beförderung durchführen, kein Schaden entsteht.
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragte Sendung bei dessen Kunden zur vereinbarten Zeit zugestellt werden kann bzw. die Firma Time Logistic von etwaigen Unregelmäßigkeiten in Kenntnis zu setzen. Falls dies nicht der Fall ist oder es zu einer Annahmeverweigerung durch den Empfänger kommt (z.B. wegen falscher Adresse, falschen Angaben, etc.), so trägt der Auftraggeber die Kosten.

4. Zahlung- und Frachtberechnung

Das Entgelt für die Beförderung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste zzgl. gesetzl. Mwst., vorrausgesetzt es wurden keine anderen Preise mit dem Auftraggeber vereinbart.
Die Firma Time Logistic hat wegen aller durch diesen Vertrag begründeten Forderungen sowie wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Das Pfandrecht gilt auch für Begleitpapiere.
Die Abrechnung der Beförderungen erfolgt wöchentlich oder nach Vereinbarung. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens 14 Tage nach dem Zugang der Rechnung ein. Wir dürfen im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 10,00% p.a. ab mindestens Zeitpunkt des Verzuges berechnen.

5. Haftungsbeschränkung – und Haftungsauschluss

Haftung des Auftraggebers in besonderen Fällen

Der Auftraggeber hat, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, Time Logistic Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die verursacht wurden durch:

  • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung
  • Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der in den Frachtbriefen aufgenommenen Angaben
  • Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes oder
  • Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Begleitpapiere oder Auskünfte

Haftung der Firma Time Logistic

Die Firma Time Logistic und die von ihr beauftragten Frachtführer haben die ihr gesetzlich obliegende Haftung aus dem Beförderungsvertrag durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt.
Der Auftraggeber hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer vertragswidrigen Handlung oder Unterlassung des Auftraggebers gegen uns geltend gemacht werden kann.
Die Firma Time Logistic haftet bei all ihren oben genannten Tätigkeiten nach den gesetzlichen Vorschriften, d.h. die Haftungshöchstgrenze beträgt 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm Rohgewicht der Ladung.

Haftungsausschluss

Die Firma Time Logistic ist von der Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - befreit, wenn der Schaden durch eine Weisung des Auftraggebers oder eines Verfügungsberechtigten verursacht worden ist.

6. Zusätzliche Transportversicherung

Der Auftraggeber kann durch Angabe des Wertes der Sendung und einen entsprechenden Hinweis im Transportauftrag den Abschluss einer Transportversicherung zu den üblichen Bedingungen beantragen. Die insoweit anfallende Versicherungsprämie wird gesondert in Rechnung gestellt.

7. Schadensanzeige, Verjährung

Ist bei der Ablieferung ein Schaden am Beförderungsgut äußerlich erkennbar, hat der Empfänger diesen unter Angaben konkreter Art über den Verlust oder die Beschädigung in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festzuhalten.
Äußerlich nicht erkennbare Schäden hat der Empfänger unverzüglich - spätestens sieben Tage nach Ablieferung - schriftlich anzuzeigen. Die Nachweispflicht trifft den Anspruchsteller.
Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung schriftlich der Firma Time Logistic anzuzeigen. Insoweit ist der Eingang der Anzeige maßgeblich.
Alle Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Schaden, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Beförderungsgutes.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wetzlar.

9. Schlussbestimmungen

Für diese Vertragsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber, Empfänger oder Anspruchsteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und den ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

Stand 01.01.2010